Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Harmonic Guides

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von Harmonia Logic AG, Hildegardstrasse 4, D-10715 Berlin auf den Websites www.harmonicguides.com, www.harmonicbusinessguides.com, www.harmonicfounderguides.com und www.harmonicmasters.com angebotenen Softwaredienstleistungen (webbasierte Software as a service (Saas)), im folgenden „Dienste“ genannt.

1.2

Mit unseren Diensten ermöglichen wir Ihnen, die auf unseren Servern bzw. auf den Servern von einem von uns beauftragten Dienstleister gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Vertragslaufzeit für eigene Zwecke zu nutzen sowie Ihre Daten dort zu speichern und zu verarbeiten.

1.3

Mit der Abgabe Ihrer Bestellung bzw. mit Ihrer Registrierung als Nutzer auf unseren Websites erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse zwischen Ihnen und uns.

1.4

Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf unserer Webseite unter dem Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

1.5

Diese Nutzungsbedingungen gelten Ihnen gegenüber sowohl, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, als auch, wenn Sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind. Verbraucher sind Sie dann, wenn Sie als natürliche Person unsere Software zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit im Folgenden darauf ausdrücklich hingewiesen wird, gelten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher. Die Geltung dieser Nutzungsbedingungen im übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt.

1.6

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich, daher finden Nutzungsbedingungen von Ihnen keine Anwendung. Daher widersprechen wir hiermit ausdrücklich Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen.

 

2. Widerrufsbelehrung (nur für VERBRAUCHER)

2.1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses; auf die Regelungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten – siehe unten Ziffer 2.3 - weisen wir ausdrücklich hin. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harmonia Logic AG, Hildegardstrasse 4, 10715 Berlin, kontakt(at)harmonicguides.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Kontaktformular (siehe Bereich „Kontakt“ auf den unter 1.1 genannten Websites) verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie

 

  1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und
  2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Da wir Ihnen die Leistung unmittelbar nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns zur Verfügung stellen (d.h. mit der Ausführung des Vertrags iSv. § 356 Abs. 5 BGB beginnen), bleibt Ihnen faktisch für die Ausübung Ihres Widerrufsrecht kaum Zeit. Anders könnte sich das nur verhalten, wenn sich die Freischaltung Ihres Accounts z.B. wegen technischer Probleme bei uns verzögert. Denn für das Erlöschen Ihres Widerrufsrechts kommt es ausschließlich auf den Beginn der Zurverfügungstellung durch uns an und nicht auf den Beginn der Nutzung durch Sie. D.h. dieses Merkmal ist mit dem automatischen Versand einer Email mit dem Log-in-Link duch uns an Sie erfüllt, egal wann Sie sich dann über diesen Link tatsächlich in das Programm einloggen und mit der Nutzung beginnen.

 

3. Online-Streitschlichtung für Verbraucher

Wenn Sie als Nutzer Verbraucher sind (vgl. oben Ziff. 1.5) stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

4. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsschluss

4.1

Sie können auf unsere Dienste über das Internet unter Verwendung eines Internet-Browsers zugreifen. Die Dienste sind über die unter 1.1 genannten Websites erreichbar. Auf diesen Seiten registrieren Sie sich.

4.2

Mit Ihrer vollständigen Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind.

4.3

Harmonia Logic nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos für die Nutzung der Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

4.4

„Nutzer“ ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Dienste berechtigt ist.

4.5

Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf unseren Websites geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte oder Dienste ab.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1

Harmonia Logic bietet auf seinen Websites zwei Nutzungsvarianten an:

 

  1. eine kostenfreie, zeitlich begrenzte Nutzung („Test-Version“) und
  2. kostenpflichtige Versionen („Bezahl-Version“).
5.2

Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahl-Versionen sind auf den unter 1.1. genannten Websites im Bereich "Bestellen“ geregelt. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit zur Zahlung fällig.

5.3

Nach erfolgreicher Bestellung werden wir Ihnen die Rechnung über die zu zahlenden Entgelte per E-Mail übermitteln. Nach Erhalt der Rechnung sind sie verpflichtet, das Entgelt unverzüglich auf das in der Rechnung angegebenen Konto zu überweisen.

 

Geht das Entgelt nicht innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum bei uns ein, sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Sollten Sie auch aufgrund einer per Email zugesendeten Mahnung nicht innerhalb einer Woche nach Mahnungsdatum zahlen, behalten wir uns vor, Ihren Account samt allen auf unseren Servern liegenden Daten zu löschen.

 

6. Art und Umfang der Leistung

6.1

Harmonia Logic stellt Ihnen die Dienste in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit den Diensten steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von uns bereitgestellt. Wir schulden jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.

6.2

Soweit die Dienste ausschließlich auf unseren Servern oder einem von uns beauftragten Dienstleisters ablaufen, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Diensten, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. Wir räumen Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Dienste zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

6.3

Sie erhalten darüber hinaus für die Vertragslaufzeit das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht

 

  1. für alle Arbeiten an eigenen Anliegen aller Art sowie
  2. Bildschirmfotos von den mit den Diensten erstellten Arbeitsergebnissen zu erstellen und lokal zu speichern.

Von diesem Nutzungsrecht sind folgende Rechte ausdrücklich NICHT umfasst: Alle anderen derzeit bekannten Nutzungsarten, also auch die Digitalisierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe durch Bild-/Ton-/Datenträger, sowie das Recht zur kommerziellen Verwertung der Inhalte durch die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art, insbesondere interaktiven und multimedialen Produkten (z. B. Computerspiele). Die Inhalte dürfen weder digital noch auch analog in allen dafür geeigneten Medien (z. B. Online-Nutzung jeglicher Art, Social Media, jegliche Print-Nutzung, TV, Kino, Theater, Videogramme (CD, DVD usw.), interaktive und multimediale Nutzung usw.) genutzt und in Datenbanken, auch soweit sie online zugänglich sind, gespeichert werden.

Gleiches gilt für alle weiteren Inhalte der Website, insbesondere Texte, Videos und Tutorials.

6.4

Sie dürfen die Nutzung der Dienste Dritten nicht zur Verfügung stellen, es sei denn, es ist mit uns ausdrücklich vereinbart worden.

  

7. Verfügbarkeit der Dienste

7.1

Wir weisen Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

7.2

Sie sind verpflichtet, uns Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Dienste unverzüglich und so präzise wie möglich mitzuteilen (über Kontaktformular auf unseren Websites oder per Email an kontakt@harmonicguides.com). Unterlassen Sie diese Mitwirkung und können wir aufgrund dessen keine Abhilfe schaffen, sind Sie nicht berechtigt, eine Minderung des Entgeltes, Schadensersatz zu verlangen oder zu kündigen, ohne vorherige Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe.

7.3

Wir behalten uns vor, die auf unseren Websites angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn es ist für Sie als Nutzer nicht zumutbar.

 

8. Ihre Pflichten als Nutzer

8.1

Stellen Sie sicher, dass die für die Nutzung der Dienste notwendigen Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind (siehe hierzu näheres im Bereich „FAQ“). Die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.

8.2

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung Ihrer Daten wird während Ihrer Arbeit mit den Diensten automatisch vorgenommen. Über die Sicherung auf unseren Servern hinaus können Sie die Daten auch selbst als Bildschirmfotos lokal (z.B. auf Ihren Endgeräten, Cloud, externen Festplatte etc.) speichern.

8.3

Soweit Sie uns geschützte Inhalte überlassen (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber-, marken- oder datenschutzrechtlich geschützte Inhalte), räumen Sie uns sämtliche zur Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere auch das Recht, die entsprechenden Inhalte im Rahmen dieser Durchführung gegebenenfalls anderen Nutzern zugänglich zu machen. Sie versichern insoweit, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzen, um uns die entsprechenden Rechte einzuräumen.

8.4

Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste auf unseren Websites die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten, insbesondere dürfen Sie nicht,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte verwenden, unabhängig davon, wen sie betreffen,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte verwenden, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben, anbieten oder vertreiben,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) belästigen (vgl. auch § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG),
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent- oder Designrecht) geschützte Inhalte verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen bewerben, anbieten oder vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vornehmen oder fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
8.5

Darüber hinaus dürfen Sie auch folgendes nicht:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der unter 1.1 genannten Websites. Sie dürfen jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die Ihnen im Rahmen der auf unseren Websites angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der unter 1.1 genannten Websites erforderlich ist.
  • Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist ausdrücklich untersagt.
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der unter 1.1 genannten Websites oder von anderen Nutzern.
  • Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der auf den unter 1.1. genannten Websites zur Verfügung gestellten Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
8.6

Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch Sie Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, sind Sie verpflichtet, die vertragswidrige bzw. gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.

8.7

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Ihnen eingestellten Inhalte und/oder Nutzung der Dienste geltend machen. Sie übernehmen alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Harmonia Logic bleiben unberührt.

 

9. Datenschutz, Recht zur Datenverarbeitung, Datensicherung, eingebundene Videos

9.1

Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von Harmonia Logic nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.

9.2

Harmonia Logic stellt in den Diensten Videos zur Verfügung, z.B. Erklär- und Beispielvideos, die über Youtube eingebunden sind. Dabei werden von Youtube Daten über die Nutzung erhoben, darunter Daten, die wir anonymisiert nutzen können, um unsere Produkte, Dienstleistungen und das Benutzererlebnis zu verbessern. Mit Ihrer Registrierung stimmen Sie dieser Verwendung der Nutzungsdaten ausdrücklich zu.

9.3

Harmonia Logic verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von jeder der unter 1.1. genannten Websites aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.

9.4

Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten,

 

  1. sind sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit Sie auf den von uns technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z.B. speichern), obliegt es ausschließlich Ihnen, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DS-GVO sicher zu stellen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DS-GVO (z.B. Krankheitsdaten) mit den Diensten ist strikt untersagt;
  2. haben wir das Recht, diese anonymisiert für interne Forschungs- und Qualitätssicherungsfragen zu nutzen. Selbstverständlich nutzen wir diese Daten nicht für Marketingzwecke.

 

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

10.1

Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für die von Ihnen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Wir gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

10.2

Soweit Sie eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der unter 1.1 genannten Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerken, bitten wir Sie, dies uns mit dem auf diesen Websites jeweils verfügbaren Kontaktformular mitzuteilen.

 

11. Kundendienst und Support

Sie können uns Fragen und Erklärungen zu Ihrem Vertrag oder zu unseren Diensten jederzeit über das auf den unter 1.1 genannten Websites zugängliche Kontaktformular (Bereiche „Kontakt“), per E-Mail oder Brief (Angaben finden Sie im Bereich „Impressum“) übermitteln. Wir bemühen uns, diese unverzüglich zu bearbeiten.

 

12. Gewährleistung von Harmonia Logic

12.1

Wir sind stets bemüht, die Nutzung rund um die Uhr und jeden Tag (24/7) zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Verfügbarkeit in dem für Service-Arbeiten notwendigen Umfang zu unterbrechen. Wir garantierten eine Verfügbarkeit des Angebotes zu 95% der Laufzeit Ihrer Abonnements; unterschreiten wir diese Quote, können Sie eine Minderung der Vergütung verlangen oder außerordentlich kündigen. Jede Form von Schadenersatz für die Nicht-Verfügbarkeit des Angebotes ist ausgeschlossen.

12.2

Darüber hinaus sind wir bemüht, dass das Angebot in möglichst allen Browsern mit möglichst allen Einstellungen gut nutzbar ist, übernehmen insofern aber keinerlei Verpflichtung oder Garantie. Sie als Nutzer haben die Möglichkeit und Verantwortung

 

  1. mit dem freien Testzugang selbst auszuprobieren, ob das Angebot mit dem von Ihnen bevorzugten Browser und Browsereinstellungen zu Ihrer Zufriedenheit funktioniert und
  2. selbst Alternativen an Browsern oder Einstellungen zu suchen, die Ihr Nutzungserlebnis verbessern.

 

13. Haftung von Harmonia Logic

13.1

Harmonia Logic haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

13.2

Da das Angebot browserbasiert ist und wir keinen Einfluss auf die von den Browserherstellern verwendete Technik und die Ihnen gewählten Einstellungen haben, schließen wir jede Haftung dafür aus, dass das Angebot in dem von Ihnen verwendeten Browser mit den von Ihnen gewählten Einstellungen in vollem Umfang funktioniert. Der Haftungsausschluss umfasst jede Form von Gewährleistung (Minderung, Nachbesserung, Schadenersatz, Kündigung etc.) als auch jede weitere Form von Schadenersatz.

13.3

In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von uns ausgeschlossen.

 

14. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

14.1

Die Test-Version können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Bitte informieren Sie uns hierüber mit dem Kontaktformular, das auf den unter 1.1. genannten Websites von jeder Seite aus erreichbar ist, und geben dabei Ihre auf unseren Websites registrierte E-Mail-Adresse an. Sie endet auf jeden Fall nach Ablauf des Testzeitraums.

14.2

Die Bezahl-Versionen können von Ihnen oder von uns ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder danach mit gleicher Frist zum Ablauf eines jeden Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann von Ihnen mit dem auf den unter 1.1. genannten Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular (Bereich „Kontakt“), per E-Mail oder Brief (Bereich „Impressum“) gegenüber Harmonia Logic oder von uns per E-Mail oder Brief gegenüber Ihnen erklärt werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den unter 1.1. genannten Websites registrierte E-Mail-Adresse anzugeben.

14.3

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch uns liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für uns unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie;
  • ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, insbesondere aus den Ziffern 4, 7 und 8 dieser Nutzungsbedingungen;
  • der Ruf der von uns angebotenen Dienste wird durch Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt;
  • Sie werben für Vereinigungen, Gemeinschaften, Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • Sie schädigen einen oder mehrere andere Nutzer.

Kündigen wir Ihnen aus wichtigem Grund, können wir auch weitere mit Ihnen in Zukunft zustande kommenden Verträge (siehe Ziff. 4.3) jederzeit fristlos kündigen.

14.4

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können wir unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die Sie eingestellt haben;
  • Ausspruch einer Abmahnung;
  • (vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den von uns angebotenen Diensten.
14.5

Die im Rahmen der beendeten oder gekündigten Dienste von Ihnen auf unseren Servern gespeicherten Daten können von uns vier Wochen nach Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht werden. Wir weisen darauf hin, dass Sie selbst dafür verantwortlich sind, die Daten mit Ablauf des Dienstes über Bildschirmfotos lokal zu speichern.

 

15. Schlussbestimmungen

15.1

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

15.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

15.3

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an uns jedenfalls mit dem von jeder unserer Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular, per E-Mail oder Brief an uns übermitteln. Wir können Erklärungen an Sie per E-Mail an die E-Mail-Adresse übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktadresse bei Ihrer Registrierung angegeben haben.

15.5

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

15.6

Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

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